Leitlinien: Transparente Gemeindepolitik mit echter Bürgerbeteiligung

Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Dieser Auftrag der bayrischen Verfassung muss mit Leben erfüllt werden. Wir setzen uns ein für die Installation von Mitbestimmungs- und Beteiligungsformen für alle Mitbürger.

Wir wollen das vom Gesetzgeber geforderte informelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers und sein kostenloses Einsichtsrecht in die gewünschten Daten, sofern der Datenschutz dies zulässt, durchsetzen. Ausschreibungen sind grundsätzlich öffentlich zu behandeln.

Die UWG bringt den Sachverstand und die Erfahrung unabhängiger Organisationen, Bürgerinitiativen und Einwohner in die politischen Entscheidungsprozesse der Gemeinde und des Landkreises ein. Dazu werden wir weiterhin regelmäßig die bereits in den letzten Jahren praktizierten und häufig beanspruchten Bürgersprechstunden anbieten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Tagesordnungen für öffent- liche Sitzungen mit den nötigen Hintergrundinformationen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt rechtzeitig im Internet veröffentlich werden. Eine Sitzung ist inhaltlich schwer zu verfolgen, wenn man nur über die Eckdaten informiert ist.

Der Haushalt der Gemeinde ist zu veröffentlichen.

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