Haushaltsdebatten- ein großer Schritt in Richtung Haushalt 2025

Am Donnerstag hat der Gröbenzeller Gemeinderat einen großen Schritt in Richtung Haushalts 2025 gemacht. Aufgrund des baldigen Weggangs des Kämmerers will der Gemeinderat den Haushalt 2025 noch in diesem Jahr verabschieden.

Alle Kommunen in Bayern kämpfen derzeit mit dem Ausgleich ihrer Haushalte, trotz sehr hoher Einnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage die hohen Ausgaben zu stemmen. Denn immer mehr Aufgaben werden von Bund und Länder auf die Kommunen übertragen ohne ausreichende Finanzierungen bereit zu stellen.

Deshalb musste der Gemeinderat neben Kürzungen von freiwilligen Leistungen auch Steuererhöhungen vornehmen.

Folgende Entscheidungen wurden am Donnerstag getroffen:

–       Kürzungen der Sitzungsgelder aller GemeinderätInnen um 50% /  = 85 000 €

–       Kürzungen von Vereinszuschüsse um 50 % = 70 000 €

–       Kürzung des Einsatzes einer externen Kehrmaschine = 20 000€

–       Kürzungen im Personalbereich um ca. 500 000€

Leider reichen die Kürzungen jedoch bei Weiten nicht aus, das große Loch, das vor allem durch die weniger wie geplant gestiegene Einkommenssteuereinnahmen sowie den stets steigenden Personalkosten/ Energiekosten und auch der hohen Kreisumlage entsteht, zu ‚stopfen‘.

So mussten wir tatsächlich auch erneut den Hebesatz für die Gewerbe- wie auch Grundsteuer angehen. Nach unterschiedlich eingebrachten Vorschlägen:

         Grundsteuer    Gewerbesteuer

SPD  385                   385

CSU  600                   370

UWG 635                  350 unverändert

und    735                   350  der Verwaltungsvorschlag

setzte sich letztendlich der CSU Vorschlag mit 20 gegen 8 Stimmen durch.

Dies mag im ersten Moment sehr viel wirken, jedoch gilt hier anzumerken, dass diese Steuern in den letzten  Jahrzehnte nicht wesentlich erhöht wurden. Zum Vergleich- in München liegt der Hebesatz der Grundsteuer A und B bei 824 Punkte .

Anders als bei der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer ein fest einzukalkulierende Steuer, ob die Erhöhungen ausreichen oder in Zukunft nochmal erhöht werden müssen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Sollte die Wirtschaft sich nicht stabilisieren, wird es weitere Einschnitte geben müssen. Die Einkommesbeteiligung hängt im Wesentlichen von der Wirtschaft ab, sollte die Talfahrt weitergehen, wird durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Einkommensbeteiligung weiter sinken.  Sollte das Gewerbe in Gröbenzell einbrechen, so hätte auch dies fatale Folgen für unseren Ort.

Keiner der GemeinderätInnen hat sich die Entscheidung leicht gemacht- am Ende müssen wir unsere Pflichtaufgaben erledigen und wollen dies gemeinsam erreichen.

Der Gemeinderat hat nochmals bekräftigt, dass die Vereine bei finanziellen Schwierigkeiten Anträge auf finanzielle Hilfen stellen können.