Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen

mit Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter in der Staatsverwaltung und Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayrischen Landtag

Sonntag, 01. September 11:00 Uhr in der HEXE Gröbenzell

Das Schicksal von Gustl Mollath, der mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie weggesperrt war, bewegt, der Fall Mollath, zugleich ja auch ein Fall Merk, wühlt auf. Denn unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob Gustl Mollath wirklich an einer psychiatrischen Erkrankung leidet und ob er sich tatsächlich der schweren Körperverletzung an seiner damaligen Ehefrau schuldig gemacht hat, bleibt eines festzuhalten: …

Gustl Mollath wurde massiv in seinen Rechten verletzt. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung weigerten sich über Jahre, seine Anzeige gegen Banken und deren Kunden wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung nachzugehen. Gleichzeitig gin man in aller Härte gegen Herrn Mollath vor. Im Verfahren und in der Entscheidung des Gerichts gegen Gustl Mollath kam es zu schwerwiegenden Rechtsverstößen. Die Zuschreibung von Gemeingefährlichkeit und die entsprechende Beweisführung basierten auf mehrfachen Rechtsbruch. Einweisung- und Prognosegutachten wurde mehrheitlich allein nach Aktenlage erstellt, in den Akten waren wesentliche Sachverhalte verfälscht dargestellt.

Jetzt gilt es dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen in Justiz, Psychiatrie und Politik zur Rechenschaft geogen werden. Auch muss endlich gegen die Banken, deren systematisches Mitwirken an Steuerhinterziehung ja eine der Wurzeln des Falles Mollath war, vorgegangen werden. Gleichzeitig muss der fall Mollath zum Anlass genommen werden, strukturelle Reformen in Justiz, Psychiatrie und Finanzverwaltung anzugehen.